Rechtsprechung
BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO a. F. §§ 561 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2, 313 Abs. 2 Satz 2; BGB a. F. § 275 Abs. 2, § 306, § 535 Abs. 1, § 566 a. F.; BGB § 182 Abs. 2; AGBG § 9 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung der Wahrung der Schriftform einer bei den Akten befindlichen Urkunde; Zwischen altem und neuem Vermieter vereinbarte Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vertragsstrafeversprechen in Gewerbemietvertrag; formfreie Zustimmung zu einem Vermieterwechsel; Schriftform; Pflicht zur Besitzeinräumung
- Judicialis
ZPO a.F. § 561 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § ... 543 Abs. 2; ; ZPO § 313 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 566 a.F.; ; BGB § 182 Abs. 2; ; BGB a.F. § 535 Abs. 1; ; BGB § 306; ; BGB § 275 Abs. 2; ; AGBG § 9 Abs. 1 Bb; ; AGBG § 9 Abs. 1 Ch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter; Angemessenheit einer Vertragsstrafe
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Rechte des Gewerberaummieters bei Eigentümerwechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel ist formfrei! (IBR 2003, 1112)
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 171
- NJW 2003, 2158
- ZIP 2003, 1658
- MDR 2003, 865
- NZM 2003, 476
- ZMR 2003, 647
- FamRZ 2003, 1007 (Ls.)
- WM 2003, 1094
- BauR 2003, 1267 (Ls.)
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77
Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Ob die spätere Zustimmung eines Vertragspartners zu einem Parteiwechsel auf der Gegenseite schon nach dem Grundgedanken des § 182 Abs. 2 BGB keinem Formzwang unterliegt (ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 72, 394, 398), bedarf auch hier keiner Entscheidung.Auf die Frage, ob und von wem ihm die Urkunde vorgelegt wird, die die entsprechende Vereinbarung enthält, kommt es ohnehin nicht an (vgl. BGHZ 72, 394, 399).
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Bei Bauverträgen gilt eine Vertragsstrafe für Terminüberschreitungen zwar als unangemessen, wenn sie 0, 5 % der Auftragssumme pro Tag überschreitet oder aber die Vereinbarung einer angemessenen Höchstgrenze (nicht mehr als etwa 10 % oder gar nunmehr nur 5 % der Auftragssumme - vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01 -, zur Veröffentlichung bestimmt -) fehlt (…vgl. Palandt/Heinrichs aaO 62. Aufl. § 343 BGB Rdn. 4 m.N.). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Da nach dem Tatsachenvortrag der Parteien weitere für die Auslegung erhebliche Feststellungen, als die Vorinstanzen sie getroffen haben, nicht mehr in Betracht kommen, kann der Senat die Vertragsbestimmung selbst auslegen (vgl. BGHZ 65, 107, 112 m.N.) und versteht sie - ihrem von den Vorinstanzen festgestellten Wortlaut entsprechend - dahin, daß die Vertragsstrafe für jeden Fall des Vermieterverzuges zu zahlen ist, unabhängig davon, ob die verspätete Fertigstellung auf verzögertem Baufortschritt oder verzögertem Baubeginn beruht.
- OLG Celle, 25.09.1987 - 2 U 267/86
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe, kundenfeindlichste Auslegung
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Da es für die Wertung der Angemessenheit im Rahmen des § 9 AGBG allein darauf ankommt, ob die Vertragsstrafenklausel als allgemeine Lösung angesichts des anhaltenden Interesses des Mieters an der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (…vgl. Palandt/Heinrichs aaO § 9 AGBG Rdn. 2) angemessen ist (vgl. OLG Celle NJW-RR 1988, 946, 947), ist ferner zu berücksichtigen, daß die anfängliche Nichteinräumung des Mietbesitzes den Mieter kaum weniger beeinträchtigt als eine spätere Besitzentziehung, für die eine Vertragsstrafe von 500 DM pro Tag hier ebenfalls nicht unangemessen erscheinen würde. - BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Danach bedurfte es keiner körperlichen Verbindung der einzelnen Seiten des Mietvertrages und der zugehörigen Anlagen, weil sich deren Einheit aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Numerierung der einzelnen Bestimmungen und Paraphierung aller Seiten der Anlagen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 357) ergibt. - BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
aa) Der Ursprungsvertrag entspricht den Anforderungen an die Schriftform, die der Senat in seiner Entscheidung BGHZ 136, 357 ff. dargelegt hat. - BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84
Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
cc) Allerdings ist der Vermieterwechsel hier nicht durch dreiseitigen Vertrag, sondern durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande gekommen (zu diesen beiden Möglichkeiten vgl. BGHZ 95, 88, 95). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Aufgrund der Säumnis der Beklagten ist durch Versäumnisurteil zu erkennen, obwohl die Entscheidung inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 82). - BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89
Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Das ergibt sich aus den Feststellungen zur Beschaffenheit der Urkunde, die zwar teilweise nicht im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, sondern in dessen Entscheidungsgründen enthalten sind; die im Berufungsurteil enthaltene Bezugnahme auf den "Tatbestand" des erstinstanzlichen Urteils umfaßt jedoch auch die tatsächlichen Feststellungen in dessen Entscheidungsgründen (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - BGHR ZPO § 314 Unrichtigkeit 5 und vom 19. Juni 1990 - XI ZR 280/89 - BGHR ZPO § 314 Feststellungen 1). - BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93
Begriff der Eigentumsverletzung
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Das ergibt sich aus den Feststellungen zur Beschaffenheit der Urkunde, die zwar teilweise nicht im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, sondern in dessen Entscheidungsgründen enthalten sind; die im Berufungsurteil enthaltene Bezugnahme auf den "Tatbestand" des erstinstanzlichen Urteils umfaßt jedoch auch die tatsächlichen Feststellungen in dessen Entscheidungsgründen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - BGHR ZPO § 314 Unrichtigkeit 5 …und vom 19. Juni 1990 - XI ZR 280/89 - BGHR ZPO § 314 Feststellungen 1). - BGH, 17.09.1997 - XII ZR 296/95
Wahrung der Schriftform bei einer Vereinbarung über einen Mieterwechsel
- BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
aa) Der Senat hat allerdings bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber letzte Klarheit über die Geltung eines langfristigen Mietvertrages zu verschaffen, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171, 180 = NJW 2003, 2158, 2160 und BGHZ 136, 357, 370 f. = NJW 1998, 58, 61).So genügt es z.B., wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien (vgl. insoweit Senatsurteile vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NJW-RR 2005, 958, 959 und BGHZ 154, 171, 179 f. = NJW 2003, 2158, 2160) hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97, 101 f. = NJW 2004, 2962, 2963).
- BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13
Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. …
Diese Vereinbarung wahrt die Schriftform, weil der neue Vermieter seine Vermieterstellung durch eine (notarielle) Urkunde nachweisen kann, die nach den getroffenen Feststellungen ausreichend deutlich auf den Ursprungsmietvertrag Bezug nimmt und durch die Bezeichnung des veräußerten Grundstücks zugleich die Lage des Mietobjekts kennzeichnet (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160).Allerdings ist der Vermieterwechsel hier nicht durch dreiseitigen Vertrag, sondern durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande gekommen (zu diesen beiden Möglichkeiten vgl. BGHZ 95, 88, 95 = NJW 1985, 2528, 2530), wobei jedoch die Zustimmung des Mieters zu einem zwischen früherem und neuem Vermieter vereinbarten Vermieterwechsel nicht der Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160) und hier jedenfalls konkludent in der Zahlung der Miete an die Klägerin zu sehen ist.
- BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …
cc) Der Bundesgerichtshof, auch der Senat, hat ursprünglich an dem Identitätserfordernis festgehalten und eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB abgelehnt (Senatsurteile vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 119/02 - NZM 2004, 300 f. und BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2159 f.; BGHZ 107, 315 = NJW 1989, 2053 f.; vgl. auch BGH Urteil vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07 - NZM 2008, 732, 735).In einem Urteil vom 9. April 2008 hat der Senat aufgrund der Besonderheiten des dort zu entscheidenden Falls eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB bejaht, obwohl das Identitätserfordernis auch hier nicht erfüllt war (…Senatsurteil vom 9. April 2008 - XII ZR 89/06 - NJW 2008, 2181 Rn. 22).
- BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des …
Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrags zu verschaffen, in den er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160; BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61 …und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).Auch bei einem langfristigen Mietvertrag, der vorsieht, dass er nur bei Eintritt einer künftigen Bedingung wirksam wird, steht der Umstand, dass deren Eintritt aus der Vertragsurkunde selbst nicht ersichtlich ist und der Grundstückserwerber Nachforschungen anstellen muss, um zu erfahren, ob die Bedingung eingetreten ist, der Wahrung der Schriftform nicht entgegen (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160).
- BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen …
Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. April 2005, XII ZR 29/02, NZM 2005, 584 und vom 12. März 2003, XII ZR 18/00, BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158).Nach allgemeiner Meinung ist die Vertragsübernahme ein einheitliches Rechtsgeschäft, das der Zustimmung aller Beteiligter bedarf (vgl. BGHZ 96, 302 = NJW 1986, 918 und Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158).
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass bei einem zwischen dem früheren und einem neuen Vermieter vereinbarten Vermieterwechsel für die Aufrechterhaltung der Schriftform des § 550 BGB die notwendige Zustimmung des Mieters nicht der Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NZM 2003, 476, 478).
- BGH, 19.09.2007 - XII ZR 121/05
Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH
Sinn und Zweck der Schriftform ist es hingegen nicht, ihm Gewissheit zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist und im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch besteht oder etwa von den Mietvertragsparteien mündlich aufgehoben wurde (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 97, 104 f. und 154, 171, 180). - OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Zum Tatbestand in diesem Sinne gehören auch tatsächliche Feststellungen, die sich in den Entscheidungsgründen finden (BGH NJW 2003, 2158 [2159];… BGH NJW-RR 2008, 1566 [1567 Rn. 15]). - BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …
Sie bedarf der Zustimmung aller Beteiligter (vgl. BGHZ 96, 302, 308; BGHZ 154, 171, 175). - BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
Desgleichen kann der Grundstückserwerber aus der Urkunde auch nicht ersehen, ob der Mietvertrag etwa von den Parteien vor Umschreibung des Grundstücks (auch mündlich) aufgehoben wurde mit der Folge, daß er in diesen Vertrag nicht eintritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171, 180). - BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05
Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Zum Tatbestand in diesem Sinne gehören auch tatsächliche Feststellungen, die sich in den Entscheidungsgründen finden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 12.3.2003 - XII ZR 18/00, NJW 2003, 2158, 2159 m.w.N.). - BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11
Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch …
- BGH, 15.09.2021 - XII ZR 60/20
Mietvertrag: Wann bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?
- BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04
Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft …
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09
Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …
- OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag …
- BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 84/09
Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in …
- KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung; …
- OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 12 U 86/21
Schriftformverstoß durch Mietvertrag widersprechende oder fehlende Vereinbarung …
- OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13
Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem geschlossenen Gewerberaummietvertrag …
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01
Form für Herabsetzung des Mietzinses
- OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12
Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum …
- OLG Dresden, 04.05.2016 - 5 U 1286/09
Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen …
- KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …
- OLG Rostock, 08.03.2004 - 3 U 118/03
Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch …
- BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
- OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09
Gewerberaum; Konkurrenzschutz; Mangel
- OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18
Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände
- OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Gewerberaummiete: Formerfordernis bei der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung des …
- KG, 25.09.2008 - 8 U 44/08
Ansprüche der Mieter bei Mehrfachvermietung; Besitzeinräumungsanspruch des …
- OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 14 U 103/12
Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags
- OLG Hamburg, 04.03.2019 - 8 U 131/17
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages
- OLG Köln, 30.11.2018 - 3 U 53/18
Kölns bekannteste Baulücke - Eigentümer muss 710.000 Euro Vertragsstrafe an die …
- LG Hamburg, 09.11.2017 - 307 O 370/14
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafenklausel ist ausnahmsweise wirksam!
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Gewerbemietverhältnis: Vermieterwechsel bei Grundstücksübertragung
- OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18
Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten …
- KG, 07.09.2017 - 8 W 47/17
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11
Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages …
- KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20
Zulässigkeit der Übertragung von Miteigentumsanteilen eines Grundstücks an …
- OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18
Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel
- OLG Dresden, 10.08.2004 - 5 U 426/04
Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von …
- VG Köln, 22.11.2023 - 21 K 5249/20
- OLG Celle, 20.06.2011 - 2 U 49/11
Auswirkungen des vom Vermieter erteilten Einverständnisses mit der …
- OLG Celle, 14.11.2014 - 2 U 111/14
Vermieter erwirbt kein Eigentum: Vertragsstrafe auch ohne vereinbarte Obergrenze …
- BGH, 20.06.2023 - XI ZR 117/22
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus zwei Schuldscheindarlehen; …
- OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 3 U 34/05
Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermietervermögen für einen Mietvertrag …
- LG Wuppertal, 13.06.2013 - 9 S 245/12
Doppelvermietung
- OLG München, 16.06.2016 - 23 U 1877/15
Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf
- OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 24 U 128/06
Zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 24 U 157/10
Übernahme eines Leasingvertrags
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06
Rückzahlung des Kaufpreises für die Übernahme des Geschäftsbereichs Privatkunden …
- OLG Köln, 05.03.2013 - 3 U 168/10
- OLG Dresden, 31.08.2004 - 5 U 946/04
Formwirksamkeit eines befristeten Gewerbemietvertrages
- BGH, 20.06.2023 - XI ZR 116/22
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; …
- BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10
Schadensrecht - Kauf von Waldgrundstücken und Rücktritt
- BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 696/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- KG, 02.05.2013 - 8 U 130/12
Gewerberaummietvertrag: Voraussetzung der Einhaltung der Schriftform im …
- OLG Köln, 13.11.2012 - 22 U 43/11
Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen …
- OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07
Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles …
- KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15
Mietvertrag über noch herzustellende Räume: Mieteranspruch auf auf Zutritt zur …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 4 U 15/07
Kaufvertrag über Eigentumswohnung: Bestehendes Mietverhältnis als Rechtsmangel
- BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 697/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- OLG Karlsruhe, 27.01.2010 - 15 U 220/08
KSC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen
- OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 142/06
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG
- OLG München, 02.02.2018 - 19 U 3422/17
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen …
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 2 U 53/14
Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer …
- OLG Bamberg, 17.01.2011 - 4 U 185/10
Werk(lieferungs)vertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch …
- OLG Köln, 06.04.2006 - 18 U 7/05
Wirksame Abtretung von Gewährleistungsansprüchen; Einordnung des Alters einer …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 4 U 182/06
Kaufvertrag über Eigentumswohnung: Anspruch auf Verschaffung des unmittelbaren …
- LG Köln, 28.11.2022 - 15 O 288/22
Verspätete Mietzahlung hat Verdreifachung der Miete zur Folge: Unzulässige …
- LG Hagen, 18.07.2019 - 21 O 20/19
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 U (Kart) 7/06
Darlegungs- und Beweislast bei Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts
- OLG Dresden, 24.01.2006 - 5 U 1744/05
Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch …
- OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1470/03
Praxisraummiete durch Anästhesisten in Privatklinik: Schließung des …
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 2/13
Netzkostenbeitrag: Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten
- OLG Hamm, 14.02.2013 - 22 U 14/12
Unwirksame Zwischenveräußerung kein Eintragungshindernis!
- LG Krefeld, 22.03.2013 - 1 S 87/12
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 14 O 4081/08
Gewerberaummiete: Wahrung der Schriftform für einen Vertrag mit einem Neumieter
Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen: zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip, nicht jedoch die Beihilfe - Beihilfe nur eine Ergänzung der ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch des Beamten auf die Gewährleistung von Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherren; Verletzung des Beamten in seinen Rechten wegen der Verteuerung seiner Krankenversicherung durch das Gesetz zur Beseitigung des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3; GG Art. 33 Abs. 5; GG Art. 74 a; LBG BE § 44
Landesrechtlicher Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung ist verfassungsgemäß - rechtsportal.de
GG Art. 33 Abs. 5; LBG Berlin § 44 S. 1
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß
- 123recht.net (Pressemeldung)
Beihilfe-Streichung für Beamte // Beamte haben keinen Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus
Sonstiges (2)
- IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Wird es künftig weniger Privatpatienten geben?
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 225
- NJW 2003, 2158 (Ls.)
- NVwZ 2003, 720
- VersR 2003, 1425
- DVBl 2003, 622 (Ls.)
- DÖV 2003, 546
Wird zitiert von ... (591) Neu Zitiert selbst (48)
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 [343]; 70, 69 [79]; 83, 89 [98]).Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht (vgl. BVerfGE 58, 68 [77 f.]; 79, 223 [235]; 83, 89 [98]).
b) Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfGE 83, 89 [100 ff.]).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 [98] m. w. N.).
Verwendet er einen Teil seiner Dienstbezüge für eine auch Wahlleistungen umfassende Krankenversicherung, die dann insoweit gegenüber einer "beihilfekonformen" Versicherung erhöht ist, kann er die ihm daraus erwachsende Belastung nicht seinem Dienstherrn unter Berufung auf das Alimentationsprinzip "in Rechnung stellen" (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
Deshalb war der Beschwerdeführer schon bisher gehalten, erhöhte Flexibilität in seinen Dispositionen zur ergänzenden Krankenversicherung zu zeigen und seinen Versicherungsschutz laufend zu überprüfen (vgl. BVerfGE 83, 89 [110]).
Diese Begrenzung der in Erfüllung der Fürsorgepflicht gewährten Beihilfe vermindert nicht den Teil der Dienstbezüge, der nach Aufbringung der Prämien für eine im Umfang des medizinisch Notwendigen erforderliche, beihilfekonforme Krankenversicherung für den Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie verbleiben muss (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Das Bundesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, dass die Frage, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung zulässig sei, seit der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207) nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens gewesen sei; es seien derzeit auch keine Streitsachen anhängig, in denen diese Rechtsfrage Bedeutung haben könnte.Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Beschluss vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207 ff.) die Auffassung vertreten, die Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung gehörten zu den von Beamten regelmäßig in Anspruch genommenen Behandlungsformen.
Zum Beihilfestandard in diesem Sinne, von dem die Regelung eines einzelnen Landes nicht abweichen dürfe, zähle die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus (vgl. BVerwGE 89, 207 [210 ff.]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; 9, 268 [286]; 11, 203 [210]) und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 15, 167 [196]) sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums.Darüber hinaus begründet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtsstellung betrifft (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 43, 154 [167]; 64, 367 [375]).
Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Auch Beihilfe und freie Heilfürsorge gehören zum Begriff der Besoldung in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 62, 354 [368]).Soweit er von seinem vorrangigen Gesetzgebungsrecht (Art. 72 Abs. 1 GG) keinen Gebrauch gemacht hat, ist den Ländern Raum zu eigener Gestaltung belassen; sie sind deshalb befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation mittels Beihilfen für Krankheitsfälle durch eigene Vorschriften festzulegen (vgl. BVerfGE 62, 354 [368 f.]).
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).Das gilt auch, soweit die dem Beamten zu gewährende Alimentation den Unterhalt seiner Familie und die Zahl seiner Kinder zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 ff.]; 81, 363 [376 ff.]; 99, 300 [315 ff.]).
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 [343]; 70, 69 [79]; 83, 89 [98]).Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 52, 303 [345]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]), ist ebenfalls nicht verletzt.
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Darüber hinaus begründet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtsstellung betrifft (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 43, 154 [167]; 64, 367 [375]).Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht (vgl. BVerfGE 58, 68 [77 f.]; 79, 223 [235]; 83, 89 [98]).Bei einer solchen Sachlage wäre jedoch verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfe geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (vgl. BVerfGE 58, 68 [78]).
- BVerwG, 10.10.1979 - 6 B 4.79
Beamtenrecht - Unfallausgleich - Ungerechtfertigte Gewährung
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Es kommt hinzu, dass Unterbringung und Behandlungsmöglichkeiten in der allgemeinen Pflegeklasse der meisten Krankenhäuser in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verbessert worden sind (vgl. dazu OVG Bremen, ZBR 1980, S. 181 [182]). - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Der Berliner Landesgesetzgeber hat auch nicht gegen die ihm obliegende verfassungsrechtliche Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten in ihrer Bedeutung als Kompetenzausübungsschranke verstoßen (vgl. dazu BVerfGE 12, 205 [239, 254]; 14, 197 [215]; 32, 199 [218]; 43, 291 [348]; 92, 203 [230]). - BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89
EG-Fernsehrichtlinie
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99
Stufe
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61
Kreditwesen
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
- BSG, 02.03.1983 - 9a RV 19/82
Krankenhausbehandlung der Ehefrau eines Beschädigten und der Umfang der …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
- BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG erfasst den jeweiligen Hoheitsträger allerdings nur innerhalb seines Kompetenzbereichs (vgl. BVerfGE 106, 225 m.w.N., stRspr). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ).
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ). - BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
Auf Anregung des Berichterstatters beim Bundesverfassungsgericht hat das Verwaltungsgericht seinen Vorlagebeschluss mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (BVerfGE 106, 225) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 2 C 24.02 - (DÖD 2004, 82), jeweils betreffend die niedersächsische Kostendämpfungspauschale, mit Beschluss vom 10. Februar 2004 aufrechterhalten und ergänzt.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 (368), und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, DÖV 2003, 546 = ZBR 2003, 203.
vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, 1554 = NJW 2004, 308 = ZBR 2004, 49.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, DÖD 2002, 25 = ZBR 2002, 351, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, vom 13. November 1990 - 2 BvF 2/88 -, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, jeweils a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, jeweils a.a.O.
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.
vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; ferner Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u.a. -.
Der allgemein im rechtstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde Grundsatz des Vertrauensschutzes, welcher im Beamtenverhältnis seine eigene von Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung gefunden hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 (368), und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, DÖV 2003, 546 = ZBR 2003, 203.vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, DÖD 2002, 25 = ZBR 2002, 351, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, vom 13. November 1990 - 2 BvF 2/88 -, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, jeweils a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, jeweils a.a.O.
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.
vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.
Der allgemein im rechtstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde Grundsatz des Vertrauensschutzes, welcher im Beamtenverhältnis seine eigene von Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung gefunden hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- EGMR, 14.12.2023 - 59433/18
EGMR zu den Rechten von Beamten: Lehrer dürften nicht streiken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02
Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02
Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10
Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18
Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16
Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08
Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
- VG Lüneburg, 04.11.2005 - 1 A 250/05
Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht; Vertrauensschutz; Wahlleistung
- BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08
Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06
Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
- BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05
Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 24 B 20.2144
Vorlagepflicht aussagekräftiger Unterlagen bei geltend gemachtem Beihilfeanspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18
Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …
- BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
- BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02
Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06
Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06
Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04
Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15
Pflegebedürftigen Beamten durften Zuschüsse für von Pflegeheimen berechnete …
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in …
- BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493
Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus
- BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12
Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04
Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08
Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07
Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07
Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09
Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07
Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07
Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07
Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07
Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15
Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05
Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11
Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07
Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07
Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07
Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07
Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07
Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04
Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13
Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung; …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04
Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05
Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06
Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen; Ziel der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
- VG Aachen, 10.03.2017 - 7 K 2150/15
Linsenversorgung; Katarakt; Mulitfokallinse; Beihilfe; Erforderlichkeit; …
- BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im …
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04
Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 129.07
Beihilfefähigkeit; Angemessenheit; Krankenhausaufenthalt; Privatklinik; …
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5588
Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBhV
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5364
Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBHV
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 19.6079
Beihilfe zu stationärem Aufenthalt in Privatklinik
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.4744
Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15
Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2008 - 2 A 10313/08
Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten einer Privatklinik
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
- VG Würzburg, 10.12.2019 - W 1 K 19.386
Beihilfeanspruch für Krankenhausaufenthalt
- OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07
Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05
Kostendämpfung im Beihilferecht
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 283.04
Lückenlose Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen durch den …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08
Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15
Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei …
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07
Voraussetzungen für die Anforderungen an Darlegung der Zulassungsgründe gem. § …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07
Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
- VGH Hessen, 22.11.2019 - 1 A 1271/16
Beihilfe für vollstationäre Plfege
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678
Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04
Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
- VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 492/13
Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; …
- VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11
Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …
- BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20
Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06
Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
- VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung; Jubiläumsdienstzeit; …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7034/09
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch den Ausschluss der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15
Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3006/15
Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1977/16
Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08
Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06
Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1128/16
- VG Sigmaringen, 25.11.2015 - 3 K 2039/13
Wahlleistungen; Erhöhung der Zahlung auf 22 EUR durch das Haushaltsbegleitgesetz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18
Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12
Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 48.08
Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08
Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08
Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
- BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12
Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- VG Düsseldorf, 04.02.2011 - 13 K 904/10
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08
Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
- VGH Bayern, 19.11.2008 - 14 B 06.1909
Beihilfe; Behandlung in Privatklinik; Vergleichsklinik der Maximalversorgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05
Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10187/05
Polizist darf nicht früher in Pension - Grundsätzliche Verlängerung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
- BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
- VG Bayreuth, 17.04.2018 - B 5 K 17.368
Beihilfefähigkeit eines Insulinpräparates
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 133.07
Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14
Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10
Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich …
- VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07
Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07
Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09
Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164
Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09
Beihilfefähigkeit des Pflegebettes
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16
Beihilfe bei vollstationärer Pflege
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1236/02
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer privaten Klinik …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 5 LA 19/23
Ergänzende Beihilfe; Pflegeaufwendungen; Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06
Antrag auf die einstweilige Anordnung der Übernahme der Kosten einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08
Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
- OLG Karlsruhe, 26.09.2023 - 2 ORbs 35 Ss 235/23
Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des …
- OVG Thüringen, 15.11.2022 - 2 KO 801/20
Beihilfeberechtigung; Eigenbeteiligung bei stationären wahlärztlichen Leistungen; …
- VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17
Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
- OVG Sachsen, 05.07.2019 - 2 A 301/17
Beilhilfe; kieferorthopädische Behandlung
- VG Saarlouis, 04.08.2014 - 6 K 734/14
Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07
Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07
Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05
Öffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
- VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 26 K 2596/17
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fürsorgepflicht, Härtefall, …
- OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16
Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: …
- VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 760/13
Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 26 K 1337/12
Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ; Belastungsgrenze
- VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09
Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09
Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
- VG Neustadt, 24.09.2018 - 3 K 326/18
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Insulinanalogon
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2012 - 5 PA 265/12
Vereinbarkeit von § 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- VG Würzburg, 21.03.2012 - W 1 K 11.778
Hörgerät; Beihilfeanspruch; Höchstsatz; Fürsorgepflicht; fehlende …
- VG Koblenz, 02.02.2011 - 2 K 729/10
Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges …
- VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07
Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1959/05
Freie Wahl des Krankenhauses seitens des Beihilfeberechtigten durch die …
- VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.2779
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
- VG Saarlouis, 23.05.2013 - 6 K 2/13
Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10
Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08
Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung …
- VG Würzburg, 02.08.2016 - W 1 K 15.21
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Vitamintabletten
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11181/14
Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
- VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06
Arzneimittel; Aufwendung; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 498/09
Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und …
- LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10
Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
- VGH Hessen, 07.12.2022 - 1 A 3019/19
Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines …
- VG Köln, 14.05.2018 - 19 K 7840/16
Rechtmäßige Ablehung der Bewilligung einer Bewilligung einer Beihilfe für die …
- VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 26 K 3617/15
Beihilfefähigkeit von Kosten zur stationären Behandlung einer posttraumatischen …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 77/13
Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das …
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.00284
Beihilfefähigkeit von Mehrwertsteuer bei stationärer Behandlung in Privatklinik
- VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976
Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04
Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197
Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08
Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 131.07
Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
- VG Hamburg, 12.01.2022 - 21 K 2064/21
Zum Umfang der Beihilfebewilligung für eine Zahnimplantatbehandlung (erfolglose …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …
- VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.01855
Beihilfeanspruch nach Aufenthalt in Privatklinik
- VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348
Festsetzung der Belastungsgrenze bei der Beihilfe - Keine Addition der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15
Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin …
- VG Würzburg, 13.03.2013 - W 1 K 13.15
X-chromosonal rezessive Ichtyose; Beihilfeanspruch für Körperpflegemittel; Eubos …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09
Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der …
- FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05
Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …
- VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.3676
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 902/12
Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08
Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 130.07
Vereinbarkeit einer Auslegung des § 3 der Verordnung über die Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1960/05
Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen; Rechtmäßigkeit der …
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05
Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03
Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
- VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13
Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 2 A 11169/12
Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei …
- VG Würzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272
Androgenetisch und medikamentös bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08
Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
- VG Freiburg, 02.04.2009 - 6 K 1959/08
Anschlussheilbehandlung; Tagessätze; Pauschalpreise; Fürsorgepflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1957/05
Umfang der Beihilfefähigkeit von Kosten einer stationären oder teilstationären …
- BSG, 10.12.2003 - B 9 V 12/02 R
Kriegsbeschädigter - selbst verschaffte Leistung - stationäre …
- VG Stade, 05.10.2023 - 3 A 189/21
Beihilfe; Heilpraktiker; keine Übernahme von Kosten für Heilpraktiker
- VG Sigmaringen, 20.12.2016 - 3 K 469/14
Implantate; Beihilfefähigkeit; Kieferhälfte
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 132.07
Beihilfefähige Aufwendungen des Beamten in Krankheitsfällen; Auslegung des …
- BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG München, 15.01.2008 - M 5 K 07.2813
Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; Viagra
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05
Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
- VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05
Alimentationsprinzip; Arznei; Arzneimittel; Aufwendung; Beamter; Beihilfe; …
- VG München, 19.02.2021 - M 17 K 19.2705
Beihilfe für Aufwendungen anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 32.08
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07
Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung nach § 4 Abs. 1 S. 1 …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …
- VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 10040/16
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor …
- VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 6 L 853/14
Fahrlehrerlaubnis; Fahrlehrerberechtigung; Österreich; österreichisch; …
- VG München, 22.03.2018 - M 17 K 16.4940
Anerkennung, Behandlungsmethode, pharmakologische Wirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht …
- VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1958/05
Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen; Rechtmäßigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04
Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
- VG Münster, 05.07.2018 - 5 K 3011/16
- VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15
Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2013 - 10 S 1644/13
Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO - Selbstbindung der Verwaltung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 1 A 335/09
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für das Arzneimittel "Colibiogen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1929/05
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine psychotherapeutische Behandlung eines …
- VGH Bayern, 19.09.2006 - 14 ZB 06.1844
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- BVerwG, 12.03.2004 - 2 B 7.04
Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 1 A 74/11
Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der …
- VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VGH Bayern, 21.03.2005 - 15 ZB 04.1636
Wehrdienstbeschädigung, Beihilfe, Beitragsfreie Krankenfürsorge, Hilfsmittel
- OVG Bremen, 16.12.2020 - 1 D 291/19
Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 - Abstandsgebot, …
- VG Koblenz, 14.06.2019 - 5 K 1067/18
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188
Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
- OVG Thüringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09
Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05
Sonderzahlung Pensionäre
- OVG Berlin, 21.01.2004 - 4 B 3.03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung …
- OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
- VG Saarlouis, 17.02.2011 - 6 K 741/10
Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
- VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
- VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 5224/10
Beihilfe; Muttermale; computergestützte Bilddokumentation; Dermogenius; …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07
Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 4 N 89.06
Öffentlicher Dienst: Verringerung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 261/21
Spielhalle; Zwangsmittel; Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; …
- VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 8004/16
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zur Anschaffung einer Sehhilfe
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14
Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
- VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 6924/13
Pflege; Einrichtung; Heimunterbringung; stationär; Beamte; Versorgungsempfänger; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 1 A 3/09
Annahme eines Anspruchs auf Neubescheidung unmittelbar aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 3 A 2979/07
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung bei Überschreitung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05
Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 2848/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 4010/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04
Beamter; Arztbesuch; Praxisgebühr; Kürzung der Beihilfe
- BVerwG, 11.03.2004 - 2 B 6.04
Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 26 K 6158/15
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Belastungsgrenzenregelung des § 15 …
- VG Trier, 23.10.2012 - 1 K 745/12
Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik
- VG Hannover, 11.08.2009 - 13 A 6152/08
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Höchstbetrag; Hörgerät
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06
Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 1 A 2682/03
Rechtmäßigkeit einer Kürzung von Leistungen zur Unterhaltssicherung um die …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1650/03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen eines Beamten für einen Aufenthalt in einer …
- BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04
Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
- VG Trier, 28.11.2022 - 9 K 2667/22
- OVG Saarland, 02.02.2022 - 1 A 215/20
Einzelfall eines Anspruchs auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische …
- VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14
Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht
- OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12
Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen - statische Verweisung auf …
- VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12
Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - 1 A 369/11
Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 BBhV i.d.F.v. 2009 …
- VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09
Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08
Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 887/13
Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt
- VG Saarlouis, 29.09.2009 - 3 K 913/08
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungsmaßnahmen bei der Beihilfegewährung
- VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07
Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …
- VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
- VG Düsseldorf, 22.07.2005 - 26 K 778/05
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 5747/13
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 7154/10
Anforderungen an die Bemessung amtsangemessener Dienst- und Versorgungsbezüge für …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - 3 A 1938/07
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- BVerwG, 06.01.2022 - 5 B 16.21
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 18 K 18.01835
Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit
- VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864
Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
- VG Köln, 21.11.2016 - 1 K 4707/14
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 14.1178
Beihilferecht
- VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09
Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07
Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
- VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658
Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1250/03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5096/14
Anspruch eines pensionierten Berufssoldaten auf Gewährung einer Beihilfe für …
- VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 14.1
Beihilfefähigkeit osteopathischer Behandlungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 11324/13
Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe
- VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.3754
Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
- VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 1 A 2896/09
Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf …
- VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09
Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - 6 A 2661/05
Zulassung einer Berufung und Anforderung an eine Berufungsbegründung hinsichtlich …
- VG Hamburg, 18.05.2022 - 20 K 6683/17
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
- VG Stuttgart, 20.04.2021 - 18 K 7060/19
Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2016 - 3 K 1277/13
Privatklinik, Vergleichskrankenhaus, Klinik der Maximalversorgung, Fallpauschale, …
- VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 1 K 14.01929
Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel
- VG Bayreuth, 14.06.2016 - B 5 K 15.307
Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen einer Genanalyse …
- VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14
Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 26 K 8856/13
- VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13
Alimentation; Behinderung; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Eingliederungshilfe; …
- VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 12.998
Vorauszahlung auf Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
- VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10
Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
- VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763
Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
- VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10
§ 120 NBG i.V.m. § 87c NBG a.F. als gesetzliche Grundlagen der Beihilfe in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
- VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08
Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990
Zu den Anforderungen an Beihilfe für Komplextherapie
- OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19
Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
- VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
- VG München, 22.03.2018 - M 17 K 17.4946
Beihilferechtlicher Leistungsausschluss
- VG Düsseldorf, 17.02.2017 - 26 K 7307/16
Podologischer Leistungen nicht beihilfefähig
- VG Sigmaringen, 22.11.2016 - 3 K 2905/14
Uniselen; Nahrungsergänzungsmittel; Beihilfefähigkeit
- VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 5515/15
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.650
Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Durchführung …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 406/16
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer …
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 782/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis
- VG Aachen, 25.09.2015 - 7 K 1693/14
Notwendigkeit; Angemessenheit; Mitwirkung; Amtsarzt
- VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des beihilferechtlichen …
- VG Hannover, 15.06.2012 - 13 A 2520/10
Beamter; Beihilfe; Hilfsmittel; Höchstbetrag; Hörgerät; notwendig
- VG Düsseldorf, 05.12.2011 - 26 K 2627/11
Beihilfe für eine an der Ehefrau durchgeführte reproduktionsmedizinische …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.2650
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beihilfe; nicht …
- VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08
Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
- VG Saarlouis, 20.01.2009 - 3 K 268/08
Beamtenrecht: Anspruch auf Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
- VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06
Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
- VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 26 K 8108/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer Beihilfe zu …
- VG Oldenburg, 08.09.2004 - 6 A 2202/03
Beihilfe; Chefarztbehandlung; Krankenhausleistung; Wahlleistung
- VG Oldenburg, 30.04.2004 - 6 A 3610/02
Kein Schadensersatz oder regelmäßige Beihilfeleistungen wegen des Wegfalls der …
- VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401
Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …
- VG Münster, 12.12.2018 - 5 K 1107/18
- VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831
Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
- VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 2101/16
Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen wegen pflegebedingter …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.651
Keine Beihilfe zur künstlichen Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze
- VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14
Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach …
- VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13
Alimentation; Behinderung; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Eingliederungshilfe; …
- VG Saarlouis, 22.03.2012 - 6 K 635/11
Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VG Hannover, 02.02.2011 - 13 A 3196/10
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Höchstbetrag; Hörgerät
- VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 2 K 10.1309
Keine Beihilfefähigkeit psychotherapeutischer Leistungen eines Heilpraktikers
- VG Saarlouis, 01.10.2010 - 3 K 494/10
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären …
- VG Münster, 28.05.2010 - 11 K 1715/08
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Implantation …
- VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982
Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
- VG Hannover, 17.01.2008 - 13 A 2300/05
Zur Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel der …
- VG Düsseldorf, 28.08.2007 - 26 K 2202/07
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05
Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
- VG Lüneburg, 23.02.2006 - 1 A 122/05
Arznei; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinie; Aufwendungen; Beihilfe; …
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 39/04
Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Behandlung als …
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 B 22.2261
Zur Kostenerstattung für eine freiwillige Rehabilitationsmaßnahme
- VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
- VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.433
Keine Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1000/15
Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier: elektrisch verstellbarer …
- VG Köln, 27.01.2016 - 3 K 3202/15
- VG Münster, 06.01.2015 - 5 K 1816/14
Beihilfefähigkeit von Kontaktlinsen für einen Hochschulprofessor
- VG Köln, 25.08.2014 - 19 K 6963/12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Behandlungen in Privatkrankenhäusern
- VG Aachen, 14.11.2013 - 7 K 1729/11
Indiaktion; Brücke; Implantat; Fürsorgepflicht; Beihilfe
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- VG Köln, 17.05.2013 - 19 K 3857/12
Privatklinik, Vergleichsberechnung, Erlösausgleich
- VG Würzburg, 18.02.2013 - W 1 K 11.621
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung getrennt für allgemeine …
- VG Köln, 13.12.2012 - 9 K 7706/10
Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Kosten für Behandlungen in …
- VG Würzburg, 20.11.2012 - W 1 K 11.888
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; Fürsorgepflicht
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1467/11
Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus; alternative …
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660
Beihilfe für Hörgeräte; Höchstbeträge der beihilfefähigen Aufwendungen; …
- VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 15 K 11.00291
Beihilferecht; Aufwendungen für ein Blutdruckmessgerät
- VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.01646
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Aktivschuhe mit Abrollfunktion
- VG Ansbach, 18.08.2010 - AN 15 K 10.00386
Beihilfe für ein Hörgerät; Höchstbetragsregelung; Fürsorgepflicht
- VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 15 K 10.00165
Beihilferecht; Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder; Höchstbetrag für eine 60 …
- VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312
Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969
Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
- VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08
Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
- VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08
Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- VG München, 23.07.2009 - M 17 K 09.1634
Beihilfe; Höchstbeträge zu Aufwendungen für Heilbehandlungen
- VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 681/08
Beihilfe; zytologische Untersuchung
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06
Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
- VG Kassel, 04.10.2023 - 1 K 1703/21
Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 …
- VG Saarlouis, 14.12.2022 - 2 K 625/21
Keine Beihilfe für extracorporale Stoßwellentherapie bei Patellaspitzensyndrom
- VG Saarlouis, 21.10.2021 - 2 K 1336/19
Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für …
- VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 26 K 1156/18
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 20.59
Keine Beihilfefähigkeit von "Ostenil-Fertigspritzen"
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.749
Beihilfeausschluss von Ostenil
- VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.432
Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung …
- VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 2686/15
Anspruch eines krebskranken Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für …
- VG Köln, 06.06.2014 - 19 K 4225/13
Anforderungen an die beihilferechtliche Anerkennung von Aufwendungen für einen …
- VG Regensburg, 03.09.2013 - RN 8 K 12.168
Keine Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts
- VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.02249
Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen
- VG Augsburg, 04.04.2013 - Au 2 K 12.1518
Beihilfe für die stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Beschränkung der …
- VG Würzburg, 02.03.2012 - W 1 K 11.864
Anschlussheilbehandlung; Beihilfeanspruch; Begrenzung auf den Tagessatz; …
- VG München, 09.06.2011 - M 17 K 10.3072
Beihilfefähigkeit: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
- VG Hannover, 07.02.2011 - 13 A 1717/10
Einstufung von gesondert vereinbarten ärztlichen Leistungen als Wahlleistungen; …
- VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07
Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch
- VG München, 22.04.2010 - M 17 K 09.1104
Beihilfe; Abzug von Eigenbeteiligungen
- VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09
Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
- VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07
Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
- VG Würzburg, 29.02.2008 - W 1 K 07.1253
Beihilfevorschriften des Bundes; 27. Änderung; Verminderung der beihilfefähigen …
- VG Bayreuth, 22.02.2008 - B 5 K 07.15
Beihilferecht
- VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 26 K 3777/03
Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Universitätsprofessors für seine …
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2022/20
Abgrenzung zwischen kieferchirugischer und kieferorthopädischer Behandlung im …
- VG München, 29.03.2021 - M 17 K 20.538
Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen, Eingeschränkte Beihilfefähigkeit von …
- VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.1204
Ausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie, Analogiefähigkeit der Anlage 2 …
- VG Arnsberg, 13.09.2019 - 13 K 3192/18
- VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.4149
Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
- VG Augsburg, 25.07.2013 - Au 2 K 12.1543
Landesbeamtenrecht; Beihilfe; ambulante Heilkur; Fahrtkosten; Aufwendungen für …
- VG Köln, 15.11.2011 - 19 K 4365/10
Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands auf 1.400,00 EUR für ein Hörgerät je Ohr
- VG Ansbach, 12.10.2011 - AN 15 K 11.00941
Zur Beihilfefähigkeit der Betriebskostenpauschale bei einer Entbindung in einer …
- VG Magdeburg, 27.09.2011 - 5 A 169/10
Gewährung einer weiteren Beihilfe zur Anschaffung von Hörgeräten
- VG Hannover, 24.05.2011 - 13 A 916/11
Keine Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge für die Medikamente Levitra und …
- VG München, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587
Beihilfe für ambulante Pflegeleistungen
- VG München, 23.04.2009 - M 17 K 08.5852
Beihilfe; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Härtefall
- VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708
Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1012/07
Anspruch auf Festzuschuss im Rahmen der Heilfürsorge
- VG München, 04.04.2023 - M 17 K 22.3470
Beamtenrechtliches Beihilferecht: Keine zahnmedizinische Behandlung mittels …
- VG Kassel, 11.02.2022 - 1 K 1894/20
Einholung eines Schriftgutachtens zur Ermittlung der Echtheit einer Unterschrift …
- VG München, 05.07.2018 - M 5 K 16.3011
Beihilfe für die Anschaffung, die Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 10.02547
Stationäre Behandlung in Einrichtung der medizinischen Rehabilitation; Fehlen …
- VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.01766
Beihilfe für Aufwendungen in "sonstigen" Einrichtungen zur medizinischen …